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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

§
1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Betreiberin und auf dem von ihr verfügbar gehaltenen Portal handelnden Nutzern.

Die Betreiberin erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen der Betreiberin. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen der Betreiberin diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

§
2 Vertragsabschluss


Zwischen dem Nutzer und der Betreiberin wird ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen. Hierfür werden im elektronischen Verfahren zur Registrierung für den Vertragsabschluss notwendige Daten abgefragt. Die Vertragsannahme erfolgt durch Mitteilung der Registrierungsbestätigung per Email durch die Betreiberin gegenüber dem Nutzer. Der Vertrag entfaltet daraufhin seine Wirksamkeit.

Die Betreiberin kann jedwede Registrierung im Einzelfall, auch nachträglich, verweigern.


§ 3 Vertragsinhalte

Nach Vertragsabschluss bekommt der Nutzer einen persönlichen Zugang zum Kleinanzeigenmarkt der Betreiberin, um dort Kleinanzeigen für Angebote zu unterbreiten.

Die Betreiberin ist nicht Vertragspartei bei über die Kleinanzeige zustande gekommener Verträge zwischen den Vertragspartnern. Sie ist nicht am Vertragsabschluss der jeweiligen Verträge beteiligt. Die Vertragsabwicklung daraus findet daher ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern statt. Gegenüber der Betreiberin sind aus zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträgen in Gänze ausgeschlossen.

Die Betreiberin erhält das Recht, jedwede Kleinanzeigen des Nutzers oder auch Bestandteile daraus für werbliche Maßnahmen ohne Zeit- oder Terminbegrenzung zu nutzen und gegebenenfalls auf anderen Webseiten sichtbar zu machen. Werbliche Maßnahmen der Betreiberin sind für den Nutzer ohne Zusatzkosten, sofern individuelle Vereinbarungen zwischen Nutzer und Betreiberin dem nicht entgegenstehen.

Die vom Nutzer eingestellte Kleinanzeige auf der Seite der Betreiberin stellt für sich genommen kein verbindliches Angebot dar.


§ 4 Pflichten des Nutzers

Bei der Registrierung hat der Nutzer alle erforderlichen Daten vollständig und der Wahrheit getreu zu erbringen. Bei fehlerhaften, unvollständigen oder irreführenden Angaben kann der Nutzer ohne vorherige Mahnung ausgeschlossen werden.

Sämtliche Nutzerangebote müssen den geltenden Rechtsnormen entsprechen. Der Nutzer ist persönlich verantwortlich für über seinen Account öffentlich gemachten Inhalte. Alle veröffentlichten Inhalte des Nutzers dürfen ausdrücklich nur Texte und/oder Medien enthalten, deren Rechte er ausschließlich und unmittelbar besitzt.

Jegliche Verweise auf externe Links oder Emailadressen in den Kleinanzeigen sind, auch wenn sie nur inhaltlich dargestellt werden, ausdrücklich untersagt. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese Eingaben über eine kostenpflichtige Option während der Erstellung der Kleinanzeige zu buchen. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Links und ähnliche Inhalte aus den Anzeigen zu entfernen oder die Anzeige bis zur Klärung des Sachverhalts von der Veröffentlichung auszunehmen.

Anbieter gewerblicher Dienstleistungen oder Waren sind entsprechend verpflichtet die gesetzlichen Regelungen zu beachten. Insbesondere sind deutlich erkennbare, umfangreiche Angaben zum Anbieter zu machen (Impressumspflicht), die Preisangaben sind entsprechend zu gestalten sowie ist ein Widerrufsrecht für Verbraucher einzuräumen.


§ 5 Kleinanzeigen

Kleinanzeigen können sowohl kostenlos oder gegen eine Gebühr geschaltet werden.

Kostenpflichtige Kleinanzeigen können durch Vorkasse, Banküberweisung oder PayPal bezahlt werden. Die Abrechnung erfolgt immer sofort, ein Guthaben auf dem Nutzerkonto kann nicht angespart werden. Vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung wird der Nutzer darüber informiert, in welcher Höhe eine Zahlung zu leisten ist.

Schaltet der Nutzer eine Kleinanzeige, die wegen Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelöscht werden muss, verfallen mögliche Gebühren einer kostenpflichtigen Kleinanzeige.


§ 6 Kündigung

Der Geschäftsbesorgungsvertrag i. S. d. § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der Betreiberin und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Vertrag kann mit sofortiger Wirksamkeit von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung bestimmter Kündigungsfristen aufgelöst werden. Ansprüche auf Erhalt kostenpflichtiger Kleinanzeigen sind ausgeschlossen.


§ 7 Haftungsausschluss

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Betreiberin lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Betreiberin, ihrer Mitarbeiter oder Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die Betreiberin, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 8 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Bedingungen der Anbieterin.

§ 9 Anwendbares Recht

Zur Anwendung kommen die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland. Abweichender Gerichtsstand für alle Parteien ist für jeden Rechtszug der Hauptsitz der Betreiberin.

§
10 Schlussbestimmungen


Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag in Teilen Regelungen unbeachtet lassen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand 07/2017
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